Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Startup-Computer, Wolfgang Lukas

 

§1  Allgemeines und Geltungsbereich

 

  1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir und dem Kunden. Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige Fassung.

 

  1. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

           

  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nur dann Vertragsbestandteil, wennn diesen, in ihrer Geltung vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

 

§2 Vertragsschluss

 

  1. Meine Angebote sind freibleibend. Abbildungen dienen der Illustration. Maße, Farbangaben und Ausstattungen können vom tatsächlichen Produkt abweichen. Der Verkäufer (Startup-Computer) ist bei der Angebotsabgabe abhängig von den ihm zur Verfügung stehenden Informationen der Distributoren und Hersteller abhängig. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben daher im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

  1. Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein Vertragsangebot. Wird der Zugang der Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen durch den Verkäufer bestätigt, so gilt allgemein die Bestellung als angenommen. Der Verkäufer ist jedoch auch zu einem späteren Zeitpunkt berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen, wenn Zweifel an der Bonität des Kunden vorliegen.

 

  1. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsge-mäßer Selbstbelieferung vom Vertrag teilweise oder völlig zurückzutreten. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich informiert. Eventuell geleistete Vorauszahlungen werden zurückerstattet.

 

$3 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Bei Verbrauchern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Zahlung der Ware und Leistungen vor.

 

Bei Unternehmern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

  1. Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt befindliche Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist ohne unsere Zustimmung nicht ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu veräußern bzw. einen Besitzwechsel vorzunehmen.

 

  1. Mit der Be- bzw. Verarbeitung der Ware z.B. durch Einbau einzelner Komponenten in ein Gerät erwerbe ich an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von mir gelieferten Ware.

 

  1. Der Kunde ist verpflichtet, mir einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

 

  1. Ich bin berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer Pflicht nach Nr. 2 bis 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

 

 

 

$4 Widerrufsrecht

 

1.       Der Verbraucher hat das in der Bundesrepublik Deutschland gültige Widerrufsrecht, d.h. er kann seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen. Der Widerruf ist in Schriftform und durch Rücksendung der Ware gegen über mir zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

 

Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Hard- oder Software, bei der eine versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Das Widerrufsrecht gilt auch dann nicht, wenn die Ware in Gebrauch genommen wurde.

 

2.       Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket zurückgesendet werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher.

 

3.       Dem Unternehmer wird kein Widerrufsrecht  eingeräumt, d.h., mit Annahme der Ware geht das Risiko auf den Käufer über.

 

§5 Vergütung

 

1.       Der angebotene Preis enthält bei Verbrauchern die gesetzliche Mehrwertsteuer. Dies ist bei Unternehmen nicht der Fall

 

2.       Wird die Ware durch einen Dienstleister (Post, UPS u.ä.) versandt, so werden die Versand- und Frachtversicherungskosten dem Kunden in voller Höhe in Rechnung gestellt.

 

3.       Ich behalte mir – insbesondere bei Neukunden und Verbrauchern – vor, Vorauskasse zu verlangen, anderenfalls sind alle in Rechnung gestellten Lieferungen und Leistungen spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

 

4.       Die Zahlung ist erst erfolgt, wenn ich über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur Erfüllungshalber angenommen, die Zahlung gilt erst nach ihrer Einlösung als erbracht.

 

5.       Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über den Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalte ich mir vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

6.       Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder durch mich schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbe-haltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§6 Gefahrenübergang

 

1.       Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergaber der Ware auf den Verbraucher über.

 

2.       Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen auf den Unternehmer über.

 

3.       Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

 

7 Gewährleistung

 

1.       Eine Gewährleistung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nur bei Vorliegen eines Mangels zur Zeit des Gefahrenübergangs. Bei Waren, deren Gewährleistungen vom Hersteller der Ware oder dem Vorlieferanten ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, gelten deren Gewährleistung sowohl im Umfang als auch in der Frist. Es wird keine Gewährleistung anerkannt, die auf Verschulden des Kunden beruhen.

 

2.       Besteht für mich keine Möglichkeit aufgrund eines offensichtlichen Mangels die Gewährleistung an den Hersteller oder Vorlieferanten weiterzuleiten, so entbindet mich dies von der Verpflichtung der Gewährleistung.

 

3.       Verbraucher haben die Wahl zwischen Nachbesserung oder Neulieferung der Ware. Ausgeschlossen hiervon sind von Fremdfirmen erstellte Software sowie erbrachte Dienstleistungen.

 

Bei Unternehmern leiste ich für Mängel der Ware zunächst nach meiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Es gelten die zuvor gemachten Einschränkungen der Abschnitte 1 und 2.

 

4.       Schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl, so kann der Kunde grundsätzlich Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

 

5.       Unternehmer müssen mir offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraus-setzungen insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

6.       Sollten die Gewährleistungsfristen des Herstellers oder Vorlieferanten über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgehen, so trete ich den Anspruch an den Kunden ab, soweit dies die AGBs des Herstellers oder Lieferanten es zu lassen, anderenfalls gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

 

$8 Haftungsbeschränkungen

 

1.       Der Kunde verliert sofort jeden Haftungsanspruch bei unsachgemäßer Benutzung der gelieferten Ware. Dies gilt insbesonders bei fehlerhaften Einbau der Ware in Geräten, bei Veränderung der Ware, bei Tuning und Overclocking u.ä.m.

 

Im Übrigen gelten die Haftungsverpflichtungen des Herstellers oder Vorlieferanten.

 

2.       Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich meine Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Schadenshöhe ist auf jeden Fall auf die Höhe des Waren- oder Leistungswert begrenzt.

 

§9 Datenschutz und Datenspeicherung

 

1.       Ich bin berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit  

diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob dieses vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, zu speichern. Diese Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und nur im Einverständnis mit dem Kunden Dritten zugänglich gemacht, es sei denn, die Bekanntmachung ist zur Abwicklung der geschäftlichen Tätigkeit notwendig.

 

§10 Schlussbestimmungen

 

1.       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des EU- sowie des UN-     Kaufrechts finden keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht in Überlingen.

 

2.       Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.